Moin!

Das Umfrage-der-Woche-Thema lautet diesmal:

"Wie zufrieden seid Ihr mit der Innenpolitik?"

Unser Innenminister hat ja ziemlich von sich reden gemacht, ob es nun
die Idee ist, die Aussagen von Folteropfern zu verwerten, die Bundeswehr
im bewaffneten Auftrag im Inland einzusetzen, bei der Gefahr von
Terroranschlägen Zivilflugzeuge abzuschießen, LKW-Maut-Daten per
Gesetzänderung zur Überwachung zu nutzen, oder heimliche Durchsuchungen
von Privat- und Firmenrechnern durch die Ermittlungsbehörden zu
ermöglichen. Zuletzt kamen dann noch Geruchsproben von
Globalisierungsgegnern.

Mich persönlich überkommt dabei ein ungutes Gefühl. Benjamin Franklin
sagte mal "Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen,
verliert beides!" Wie geht's Euch? Ist Überwachung notwendig, ist sie
übertrieben, oder verfolgt sie vielleicht sogar ganz andere Zwecke als
den viel zitierten "Kampf gegen den Terror"?

ja man muss wirklich zugeben dass in deutschland jährlich diverse terroranschläge stattfinden.. nein also ich halte die maßnahmen für völlig übertrieben un daher halte ich es nicht für notwendig, dass wir so ein sicherheitsstaat werden

schließlich sind wir bisher auch so gut ausgekommen

In meinen Augen hat Politik in der gegenwärtigen Form nur noch das Ziel, den Besitzstand und die Privilegien einiger weniger zur sichern. Das, was mit Demokratie eigentlich erreicht werden soll, ist schon lange nur noch rein fiktiv. Was in den heutigen Staaten praktiziert wird ist ein Karikatur von Demokratie und sowas von berechenbar. Zum Wohl des Bürgers oder Staates geschieht hier schon lange nichts mehr.

Ich glaube, ich hab der Thema verfehlt, was?

Egal, um zum Punkt zu kommen:
Wir brauchen keine Überwachung. Die vorhandenen Regeln sind bereits jetzt viel zu weitgehend und auch so schon eine massive Gefährdung der Freiheit. Es wird lediglich versucht unter dem Gespenst des Terrorismus dem Bürger immer mehr Freiheiten zu rauben. Die Wahrscheinlichkeit als einzelner Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden ist ungefähr so groß wie vom Blitz getroffen zu werden und lassen sich mit diesen Maßnahmen ohnehin nicht verhindern.

Absolut nicht.

Die Meinung, dass der "Kampf gegen den Terror" nur ein Vorwand für Überwachungsmaßnahmen sei, die die Beletage der Gesellschaft davor schützen sollen, dass sich das Prekariat (ala Paris) plötzlich in den reichen Viertel zusammenrottet, ist in letzter Zeit immer häufiger zu hören.

Ich habe mich dafür entschieden, daß ich Überwachung für notwendig halte.
Allerdings unter dem Aspekt, daß der Staat bei denen, die nix zu verbergen haben, sowiso ins 'LEERE' überwacht und daß schließlich nur diejenigen eine Überwachung zu befürchten haben, die etwas verbergen wollen.
Natürlich ist da der uns im Moment sehr ferne Terror ein etwas vorgeschobener Grund, aber man will bereits die Anfänge im Keim ersticken, und z.B. verhindern, daß Deutschland eine dauerhafte Zwischenstation für islamische Terroristen wird, die dann nach England oder die USA weiterziehen, um dort aktiv zu sein. Oder daß der bewaffnete Widerstand Schule macht und sich hier eine nächste Generation der RAF ansiedelt.
Natürlich kommt Terror nicht von ungefähr, und ist, wenn ich das so sagen darf, von gewissen demokratischen, sozialen Staaten gezüchtet und provoziert- aber das ist ein anderes Thema- und so beziehe ich mich einfach auf die Gegenwart und sage ganz klar: ich möchte sicher fliegen können, sicher in ein Einkaufszentrum gehen können und sicher am Bankschalter stehen können. Dafür muß ich dann in kauf nehmen, daß in diversen Durchgangspassagen eine Kamera mitfilmt ... .

Abschließend möchte ich auch noch zum Ausdruck bringen, daß es mir wieder einmal bewußt wird, in welch einer traurigen Zeit wir uns eigentlich befinden, wo man darüber diskutiert, ob Überwachung des Volkes notwendig ist- es könnte alles viel ehrlicher und offener zugehen, wenn die Menschen sich das Leben nicht ständig selbst schwer machen würden- aber leider ist das Menschliche Dasein auch von Habgier, Machtstreben und Egoismus geprägt - bei denen immer andere, nicht so elitäre Gruppen auf der Strecke bleiben und irgendwann wild um sich schlagen- wenn es dumm läuft, auch gegen mich, weil ich Teil dieser elitären Gruppe bin.
Gruß Hulk

Da Freiheit ein sehr weitläufiger Begriff ist anscheinend, und hier schon lange nicht mehr von Einigkeit, Recht und Freiheit gesprochen werden kann, schliesse ich mich Erik an. Der Terrorismus wird einzig und allein zum Vorwand genutzt um vorhandene Rechte weiter einschränken zu können. Ich glaube dieser "Kontrollwahn" ist nichts anderes als Angstschweiss auf der Stirn der Politiker. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. In Zeiten von Hartz4 und Co. ist es auch nur noch eine Frage der Zeit wann das erste Arbeitsamt gesprengt und die erste Limousine geschrottet wird. Nichts macht sich so bemerkbar wie die Unzufriedenheit.

Kurz und knapp kann ich sagen, dass ich mich größten Teils unserem Hulk anschließe.

Ich denke auch nicht, dass man die Terrorismusgefahr so kleinreden sollte bzw. kann. Ich möchte nur mal auf den Sommer letzten Jahres verweisen. Dann noch die Festnahmen zu der Zeit als der Iranische Präsident in Deutschland war etc.

Echt scheiße, dass man nur noch 100 ml mit ins Flugzeug nehmen darf...
Quasi das Ende des Vorsaufens im Flugzeug.
Na ja ... in meinen Augen ein banales Thema...

Könntest Du einige Beispiele aufzählen? Ich will Dir ja noch gar nicht widersprechen, aber darüber habe ich so noch gar nicht nachgedacht. Ich wüsste gerne, woran Du das feststellst.

Dass die Reichen immer reicher werden, ist in meinen Augen auch nicht verkehrt. Meiner Meinung nach wird es gefährlich, wenn die Reichen ärmer werden. Denn wer viel besitzt, profitiert natürlich besonders stark von der Verzinsung seines Kapitals. Wenn von diesen Leuten so viel umverteilt wird, dass ihr Vermögen trotz der Zinsen schrumpft, werden viele Leute, die viel Geld verdienen wollen und somit die Steuerzahler von morgen wären, nur noch stärker ermuntert ins Ausland zu gehen.
Dass die Armen immer ärmer werden, ist selbstverständlich keine gute Entwicklung. Deswegen bin ich auch unter anderem für mehr Freiheit am Arbeitsmarkt und gegen mehr Umverteilung, weil so die falschen Anreize gesetzt werden.

Meines Wissens nach ist die Vermittlungsquote so miserabel, dass das keinen großen Verlust darstellen würde. (Es würde aber einiges an Steuern gespart)

Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 28.05.2007 19:11 von Patrick.

Patrick, ich glaube nicht, daß ein Reicher, der 10 Millionen besitzt, und nun bloß noch 5 Millionen hätte als ärmer zu bezeichnen ist. Eben diese denkweise, der elitären Gruppe von Industriellen, Politikern und villeicht von uns allen ist der Aufzuchtboden von Unzufriedenheit und Terror- wie schafft man es immer reicher zu werden?...indem man von der Unfähigkeit anderer Menschen oder Staaten profitiert, welche aus unterschiedlichen Gründen nicht klug genug sind, oder denen das Know how fehlt, sich in die Reihe der reichen hochzuarbeiten und somit ewig von ihnen abhängig sind.
Ich denke einfach, es ist von Anfang an ein Fehler im Systhem der Politik und auch im einzelnen Menschen, wo einfach eine rücksichtslose Denk- und Handlungsweise herrscht.
Daß die reichen hierzulande die Möglichkeit haben ihre Gelder ins Ausland zu verschieben, halte ich einfach für eine Frechheit, dem Staat gegenüber, in dem sie Leben, und dessen Vorzüge sie gerne in Kauf nehmen- aber dies scheint eine Art heilige Kuh zu sein, die von der Politik streng bewacht wird.
Jedenfalls ist dies sicherlich einer der Gründe für die momentanen innenpolitischen Sicherheitsvorkehrungen. Die Politiker wissen sehr genau warum uns die Terrorgefahr immer näher kommt, und sie wissen auch sehr genau daß der Terror von genau ihrem finanzpolitischen Handeln mit genährt wurde.