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Recht auf Entführung von Europäern
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Gimli
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Recht auf Entführung von Europäern
Das ist ja auch "nett":
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...92,00.html
Ein Vertreter der US-Regierung bekräftigt, dass sich die Behörden das Recht zu weltweiten Entführungen vorbehalten, etwa bei Steuerhinterziehung oder Korruption.
[...]
offenbar erwägen die amerikanischen Fahnder das Kidnapping nicht nur bei mutmaßlichen Terroristen, sondern neuerdings auch bei Geschäftsleuten.
[...]
Die USA hätten ihre eigene Sicht, wenn es darum gehe, Gesuchte vor ein Gericht im Land zu bringen, betonte der Anwalt, und räumte ein, dass diese anderswo nicht geteilt werde.
Jetzt, wo sie als einzige "Supermacht" auf Erden übrig geblieben sind, drehen die ja wohl völlig am Rad.
"There are no secrets. Train hard, eat right and be happy!"
-- Dave Draper
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| 02.12.2007 17:55 |
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Herr Zebra
Frankfurter, was sonst?
  
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RE: Recht auf Entführung von Europäern
da fällt mir nur eins ein: was für'n pack!!!
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| 02.12.2007 18:36 |
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tobi
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RE: Recht auf Entführung von Europäern
The sad statue of liberty sag ich nur.
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| 02.12.2007 18:40 |
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6(sic)6
Final Resistance
      
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RE: Recht auf Entführung von Europäern
Naja, da wahrscheinlich 80% von denen nicht wissen wo Europa liegt, halte ich die Sache für recht unproblematisch 
Nein mal im Ernst, diese Nation erlaubt es sich doch auch schon Präventivkriege anzufangen (für mich ist das geplanter Völkermord), da ist doch die Entführung von Geschätsmännern wirklich harmlos gegen.
Der Mensch hat dreierlei Wege klug zu handeln:
Erstens durch Nachdenken, das ist der edelste.
Zweitens durch Nachahmen, das ist der leichteste.
Drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste.
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| 02.12.2007 18:46 |
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Gimli
Pinguin
     
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RE: Recht auf Entführung von Europäern
Nein mal im Ernst, diese Nation erlaubt es sich doch auch schon Präventivkriege anzufangen (für mich ist das geplanter Völkermord), da ist doch die Entführung von Geschätsmännern wirklich harmlos gegen.
Mich würde wirklich brennend interessieren, was auf dem politisch diplomatischen Gefälle Deutschland/USA abginge, wenn ein deutscher Dienst einen (nur einen!) amerikanischen Bürger aus den USA heraus nach Deutschland entführen würde.
"There are no secrets. Train hard, eat right and be happy!"
-- Dave Draper
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| 02.12.2007 18:51 |
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zwergerl
Queen of Zwergerlhausen
    
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RE: Recht auf Entführung von Europäern
Nein mal im Ernst, diese Nation erlaubt es sich doch auch schon Präventivkriege anzufangen (für mich ist das geplanter Völkermord), da ist doch die Entführung von Geschätsmännern wirklich harmlos gegen.
Mich würde wirklich brennend interessieren, was auf dem politisch diplomatischen Gefälle Deutschland/USA abginge, wenn ein deutscher Dienst einen (nur einen!) amerikanischen Bürger aus den USA heraus nach Deutschland entführen würde.
das kann ich Dir sagen: die würden die Gelegenheit nutzen und ihre Waffenkammern billig abrüsten - wobei, wir haben wohl Glück, ein Großteil dürfte im Irak liegen
Laßt wohlbeleibte Männer um mich sein 
(William Shakespeare 1564-1616)
Zwergerlhausen neu getüncht:
http://www.zwergerlhausen.de
Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 02.12.2007 21:50 von zwergerl.
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| 02.12.2007 21:49 |
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kanYe
MAKE IT COUNT
    
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RE: Recht auf Entführung von Europäern
Oh Gott, was machen die nur da drüben? Kann mal jemand die komplette amerikanische Regierung entmachten.
Ich erinnere mich noch gut daran, als sich Colin Powell - der ENZIG gute Mann der Bush-Administration - aus dem politischen Geschehen zurückzog, da er all diese Lügen nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Ich dachte mir, "Shit, jetzt geht's erst richtig los."
Einige Jahre und zum Beispiel die Folter von Abu Gahreib, Guantanamo, Abhörskandale, Menschenrechtsverletzungen, Homophobie uvm. mehr später fühle ich mich auf schreckliche Weise bestätigt.
Ich liebe die USA über alles, Land und Leute, undhabe dort schon insgesamt etwa 1,5 meiner 21 Jahre gelebt.
Auf der anderen Seite kotzt es mich an, dass Europäer regelmässig die Arroganz besitzen, "den Ami" als dumm und fett und ignorant zu bezeichnen. Dass sie sich damit selber nicht als wetoffene, tolerante Menschen outen, ist den meisten nicht bewusst oder scheissegal.
Der oben gepostete Artikel ist furchtbar!!
Aber juristisch gehehen ist er nach AMERIKANISCHEM Recht nicht illegal.
Die Amis haben ein sog. "case law". Ihre Verfassung ist sehr dünn und in der Verfassung steht das Oben zu Recht Beklagte nicht drin, haben die Gesetzgeber im 18. Jahrhundert doch einen solchen Fall nicht bedenken können.
Und somit gilt in Amerika: "law is what the judges say it is!"
Ich verteidige auf gar keinen Fall das oben gesetzlich legitimierte Verbrechen, ABER ich möchte dennoch ein kleines und zum Glück weit harmloseres, dennoch von der Thematik irgendwie vergleichbares Problem aus der deutschen Rechtspechung anbringen.
Aber das ist auch schon das verfassungsrechtliche Thema: Dieser
Spiegel-Skandal betrifft ausnahmsweise einmal nicht die Regierung und die Politik, sondern den Gesetzgeber, und, vor allem, die Justiz.
Wenn ich richtig lese, geht die aktuelle Praxis auf Entscheidungen des Supreme Court zurück, in dem dieser eine (altehrwürdige) gesetzliche Lage (die der Bundesgesetzgeber wohl ohne Weiteres ändern könnte, also doch wieder Politik) an der Verfassung geprüft und unbeanstandet gelassen hat.
Vermutlich ging es um die Haftbeschwerde eines Entführten, der die
Freilassung wegen (völker-) rechtswidriger Verhaftung erwirken wollte.
Das wird im (deutschen) Strafprozess immer wieder begegnen: Polizei pp.handelt rechtswidrig, aber der Betroffene hat von dem Fehler nix.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob nach deutschem Strafprozessrecht ein völkerrechtswidrig entführter und bei uns eingebuchteter Strolch freikäme.
(Dafür kann man aber wohl recht sicher sein, dass es so außerirdische Knäste wie Guantanamo bei uns dann doch nicht gibt.)
Auch Öffentlich-Rechtler Ds haben ähnliche Probleme:
Rechtsschutz gibt es nicht immer bei rechtswidrigem Staatshandeln, sondern es muss die (subjektive) Rechtsverletzung hinzukommen (vgl. z. B. § 113 Abs. 1 VwGO).
Das heisst im öffentlichen Baurecht: Eine rechtswidrigeBaugenehmigung wird nicht immer vom Gericht aufgehoben, sondern nur dann, wenn die verletzten Normen des
(objektiven) Baurechts zugleich "nachbarschützende" Normen sind.
Und auch das ist vom normalen Rechtsverständnis ausgehend nicht zu rechtfertigen........ (auch wenn das natürlich in einer anderen Dimension schwebt als der Spiegel-Skandal.)
Mit diesem langen Text möchte ich ermahnen, dass Parolen der Mode des "Ami-Bashing" nicht immer nur blind mitgebrüllt werden sollen, sondern man sich auch bewusst werden muss, dass wir ach so zivilisierten Europäer auch nicht ganz ohne Dreck am Stecken agieren (und mit Ländern wie Frankreich möchte ich gar nicht erst anfangen...)
In diesem Sinne: GO TO HELL, BUSH AND FRIENDS!! (....aber verurteilt nicht ein gesamtes Land.)
Grüsse,
kanYe
PS: Ich möchte keinen von euch mit diesem Text angreifen, sondern musste mir grade nur eine Wut, die ich seit einiger Zeit empfinde, ein wenig von der Seele schreiben.
Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.12.2007 12:38 von kanYe.
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| 03.12.2007 12:35 |
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