04.01.2008, 13:09
Zitat:
Im Streit zwischen Kalifornien und der US-Regierung um strengere Abgasnormen für Autos auf Amerikas Straßen zieht der Bundesstaat nun vor Gericht. Dies kündigte Gouverneur Arnold Schwarzenegger, nominell Parteifreund des republikanischen US-Präsidenten George W. Bush, am Mittwoch in Los Angeles an. 15 andere amerikanische Bundesstaaten ziehen mit ihm. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bush-Regierung in Washington Kalifornien und andere Bundesstaaten an strengeren Umweltschutz-Gesetzen hindere, betonte er. "Damit wird der Wunsch von Millionen Menschen ignoriert, die ihre Regierung gegen die Erderwärmung agieren sehen wollen."
"Falsche Entscheidung"
Mit der Klage gegen die Regierung in Washington soll vor Gericht die "falsche Entscheidung" der Umweltschutzbehörde EPA rückgängig gemacht werden, erklärte der Regierungschef des Sonnenscheinstaates mit Schauspielervergangenheit. Die Regierungsbehörde in Washington hatte im Dezember die Pläne Kaliforniens zur Verringerung von klimaschädlichen Abgasen durchkreuzt: Sie wies einen Antrag des Bundesstaates ab, per Gesetz Grenzen für den Treibhausgasausstoß von Autos festsetzen zu können.
Gesetz aus dem Jahr 2002
Eigentlich hatte Kalifornien bereits 2002 ein Gesetz erlassen, demzufolge Autobauer die Emissionen ihrer Fahrzeuge bis 2016 um 30 Prozent verringern müssen. Nach langem juristischen Tauziehen hatte ein kalifornisches Gericht die Regelung gegen eine Klage der US-Autoindustrie im Dezember für rechtens erklärt. Kurz darauf aber verweigerte dann die EPA ihre Zustimmung. Diese ist aber notwendig, damit das Gesetz in Kraft treten kann.
15 Mitkläger
Zu den Klägern gehören neben Kalifornien auch die Bundesstaaten Massachusetts, Arizona, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington an der Pazifikküste.
Quelle: T-Online.de
"Falsche Entscheidung"
Mit der Klage gegen die Regierung in Washington soll vor Gericht die "falsche Entscheidung" der Umweltschutzbehörde EPA rückgängig gemacht werden, erklärte der Regierungschef des Sonnenscheinstaates mit Schauspielervergangenheit. Die Regierungsbehörde in Washington hatte im Dezember die Pläne Kaliforniens zur Verringerung von klimaschädlichen Abgasen durchkreuzt: Sie wies einen Antrag des Bundesstaates ab, per Gesetz Grenzen für den Treibhausgasausstoß von Autos festsetzen zu können.
Gesetz aus dem Jahr 2002
Eigentlich hatte Kalifornien bereits 2002 ein Gesetz erlassen, demzufolge Autobauer die Emissionen ihrer Fahrzeuge bis 2016 um 30 Prozent verringern müssen. Nach langem juristischen Tauziehen hatte ein kalifornisches Gericht die Regelung gegen eine Klage der US-Autoindustrie im Dezember für rechtens erklärt. Kurz darauf aber verweigerte dann die EPA ihre Zustimmung. Diese ist aber notwendig, damit das Gesetz in Kraft treten kann.
15 Mitkläger
Zu den Klägern gehören neben Kalifornien auch die Bundesstaaten Massachusetts, Arizona, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Maryland, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington an der Pazifikküste.
Quelle: T-Online.de
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