Oh Gott, was machen die nur da drüben? Kann mal jemand die komplette amerikanische Regierung entmachten.
Ich erinnere mich noch gut daran, als sich Colin Powell - der ENZIG gute Mann der Bush-Administration - aus dem politischen Geschehen zurückzog, da er all diese Lügen nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Ich dachte mir, "Shit, jetzt geht's erst richtig los."
Einige Jahre und zum Beispiel die Folter von Abu Gahreib, Guantanamo, Abhörskandale, Menschenrechtsverletzungen, Homophobie uvm. mehr später fühle ich mich auf schreckliche Weise bestätigt.
Ich liebe die USA über alles, Land und Leute, undhabe dort schon insgesamt etwa 1,5 meiner 21 Jahre gelebt.
Auf der anderen Seite kotzt es mich an, dass Europäer regelmässig die Arroganz besitzen, "den Ami" als dumm und fett und ignorant zu bezeichnen. Dass sie sich damit selber nicht als wetoffene, tolerante Menschen outen, ist den meisten nicht bewusst oder scheissegal.
Der oben gepostete Artikel ist furchtbar!!
Aber juristisch gehehen ist er nach AMERIKANISCHEM Recht nicht illegal.
Die Amis haben ein sog. "case law". Ihre Verfassung ist sehr dünn und in der Verfassung steht das Oben zu Recht Beklagte nicht drin, haben die Gesetzgeber im 18. Jahrhundert doch einen solchen Fall nicht bedenken können.
Und somit gilt in Amerika: "law is what the judges say it is!"
Ich verteidige auf gar keinen Fall das oben gesetzlich legitimierte Verbrechen, ABER ich möchte dennoch ein kleines und zum Glück weit harmloseres, dennoch von der Thematik irgendwie vergleichbares Problem aus der deutschen Rechtspechung anbringen.
Aber das ist auch schon das verfassungsrechtliche Thema: Dieser
Spiegel-Skandal betrifft ausnahmsweise einmal nicht die Regierung und die Politik, sondern den Gesetzgeber, und, vor allem, die Justiz.
Wenn ich richtig lese, geht die aktuelle Praxis auf Entscheidungen des Supreme Court zurück, in dem dieser eine (altehrwürdige) gesetzliche Lage (die der Bundesgesetzgeber wohl ohne Weiteres ändern könnte, also doch wieder Politik) an der Verfassung geprüft und unbeanstandet gelassen hat.
Vermutlich ging es um die Haftbeschwerde eines Entführten, der die
Freilassung wegen (völker-) rechtswidriger Verhaftung erwirken wollte.
Das wird im (deutschen) Strafprozess immer wieder begegnen: Polizei pp.handelt rechtswidrig, aber der Betroffene hat von dem Fehler nix.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob nach deutschem Strafprozessrecht ein völkerrechtswidrig entführter und bei uns eingebuchteter Strolch freikäme.
(Dafür kann man aber wohl recht sicher sein, dass es so außerirdische Knäste wie Guantanamo bei uns dann doch nicht gibt.)
Auch Öffentlich-Rechtler Ds haben ähnliche Probleme:
Rechtsschutz gibt es nicht immer bei rechtswidrigem Staatshandeln, sondern es muss die (subjektive) Rechtsverletzung hinzukommen (vgl. z. B. § 113 Abs. 1 VwGO).
Das heisst im öffentlichen Baurecht: Eine rechtswidrigeBaugenehmigung wird nicht immer vom Gericht aufgehoben, sondern nur dann, wenn die verletzten Normen des
(objektiven) Baurechts zugleich "nachbarschützende" Normen sind.
Und auch das ist vom normalen Rechtsverständnis ausgehend nicht zu rechtfertigen........ (auch wenn das natürlich in einer anderen Dimension schwebt als der Spiegel-Skandal.)
Mit diesem langen Text möchte ich ermahnen, dass Parolen der Mode des "Ami-Bashing" nicht immer nur blind mitgebrüllt werden sollen, sondern man sich auch bewusst werden muss, dass wir ach so zivilisierten Europäer auch nicht ganz ohne Dreck am Stecken agieren (und mit Ländern wie Frankreich möchte ich gar nicht erst anfangen...)
In diesem Sinne: GO TO HELL, BUSH AND FRIENDS!! (....aber verurteilt nicht ein gesamtes Land.)
Grüsse,
kanYe
PS: Ich möchte keinen von euch mit diesem Text angreifen, sondern musste mir grade nur eine Wut, die ich seit einiger Zeit empfinde, ein wenig von der Seele schreiben.
